Bundesratswahl vors Volk?

In der Tat, ein billiger SVP-Gag, der dann aber sauteuer würde: Nicht nur Spenden kostete es, auch Steuern.

Für ein Referendum oder eine Initiative brauche wir 50'000 bzw. 100'000 Unterschriften. Die legitimieren den finanziellen Aufwand der Abstimmung m.E. ausreichend. Es ist ja kaum vorstellbar, dass eine Bundesratskandidatur auch mit 50'000 Unterschriften abgesegnet werden muss. Aber selbst wenn es nur 10% davon wären, wär's ein rechter Aufwand, die 5000 Unterschriften für eine Kandidatur zusammenzukriegen. Ich gehe nicht davon aus, dass bei diesem Aufwand eine breite Palette von KandidatInnen realisiert würden. Und damit wären de facto wieder dieselben, von den grossen Parteien oder Verbänden portierten Leute Kandidierende.
Und ob das Wahlvolk oder das proporzional zum Wahlvolk von diesem gewählte Parlament nun aus einer ohnehin kleinen Auswahl Menschen in ein Amt wählt - was soll sich da am Ergebnis ändern?

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Dem Kantönligeist wäre mit Wahlkreisen beizukommen. So würden kulturelle Minderheiten geschützt.
Apropos Lobbyismus: Die Schweiz ist eine Verbandsdemokratie und daher der Lobbyismus schon heute sehr stark. Der Druck auf die Bundesräte ist schon extrem gross (z.B. Banken und Merz). Eine Volkswahl würde sie daher eher entlasten. Und: Die Kosten wären nimmer so hoch wie in USA. Die Schweiz doch relativ klein und damit übersichtlicher als die Vereinigten Staaten.

Also, die Kosten, welche die UBS verursacht hat, sind wohl nicht mehr zu überbieten.

Die UBS würde genau aus solchen Gründen aber tausende Franken in Lobbying von Bundesräten stecken... Die Kosten schon alleine für die Regierungsratswahlen kosten mehrere hundert tausend Franken.

Die Abberufung der Regierung hat etwa der Kanton Solothurn in seiner Verfassung festgeschrieben. Nachdem die Solothurner Kantonalbank bankrott ging und den 220'000 SolothurerInnen ein halbes Milliarden-Schuldenloch hinterliess, wurde das Instrument erstmals ausprobiert. 6'000 Unterschriften hätten gesammelt werden sollen, um das Volk über die Frage, ob es Neuwahlen wolle, abstimmen zu lassen. Das Ziel konnte innert drei Monaten nicht erreicht werden, die Abstimmung kam nie. Bei den nächsten ordentlichen Wahlen folgte aber dann eine Art Mini-Abbrechnung und der zuständige Finanzdirektor wurde abgewählt.

Darum: Wir müssen lernen, dass wir alle vier Jahren die Weichen stellen können. Wir müssen lernen, nicht immer dieselben Köpfe zu wählen, die sich scheinbar bewährt haben, sondern wir müssen unsere ureigenen und persönlichen Wahlkriterien mal für mal kritisch hinterfragen und uns nach gründlicher Analyse einsetzen für ein "besseres", sprich anderes Parlament. Nur wenn es keine Garantie auf ein "lebenslanges" Mandat gibt, gibt es auch wieder echtes Engagement unter der Bundeskuppel. Demokratie lebt von der Couragiertheit der Wählerinnen und Wähler und nicht von systemischer Perfektion. Eine Volkswahl würde uns geldgesteuerte Manipulationen bringen, es würde zu Tittenspalten-Diskussionen kommen wie aktuell um CDU-Wahlkampf. Wichtige Inhalte würden noch mehr von Hetzern mit nebensächlichen, die niederen Instinkte ansprechenden Kampagnen vernebelt. Die Schweiz würde noch mehr im Sumpf der Dumpfbacken versinken und insgesamt wären wir noch weniger fähig, die wirklich dringenden Fragen mit ausgewogenen Lösungen zu beantworten. Eine weitere Boulvardisierung der Schweizer Demokratie brauchen wir nicht, denn wir verfügen über ein Modell, dass uns bis hin zur geringsten Fragen ein Mitspracherecht einräumt. Wir müssen es nur klug nützen.

Die Arbeit von Bundesräten hat sehr oft auch noch Jahre nach ihrem Rücktritt (beziehungsweise ihrer Abwahl) Auswirkungen. Die einfachen Bürger können wohl kaum alle Geschäfte der Bundesräte komplett nachvollziehen (und müssen dies zum Glück auch nicht), deshalb können sie auch nicht abschätzen ob ein Bundesrat seine Arbeit gut macht oder nicht. Parlamentarier hingegen, die durch Kommisionen und weitere Parlamentsarbeit eine gewissen Einblick in die Einzelheiten der Geschäfte haben, könne die Arbeit der Bundesräte viel besser beurteilen.
Ich gebe dir aber recht, dass das Parlament diese Kontrollfunktion viel stärker wahrnehmen muss! Es darf nicht sein, dass überaltete Bundesräte (Bsp: Leuenberger, Merz etc.) bei der nächsten Gesamterneuerungswahl wiedergewählt werden!

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Ich gebe Severin Bischof recht! Wobei Überalterung kein Faktor sein kann, wenn die Arbeit stimmt.

Haha, Verantwortung... Noch nie hat ein "big man"r in irgendeiner Weise wirklich Verantwortung tragen müssen, in der Wirtschaft so wenig wie in der Politik. Die einzige wirksame Massnahme heisst: Abwahl, und zwar rasch. Damit der “big man" keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann, heisse er nun Merz oder wie auch immer.

Die Aussage, dass die Abwahl Blochers geheim geplant worden sei, ist falsch: Schon Monate vorher wurden Bücher zum Thema veröffentlicht, Pressekonferenzen abgehalten und in den Medien über die geplante Abwahl von Christoph Blocher berichtet. Man hat stets in aller Oeffentlichkeit gesagt, dass die Politik Herrn Blochers mit dem direktdemokratischen System der Schweiz nicht vereinbar ist und er deshalb a) nicht als Bundesrat gewählt werden darf (2003) und b) als Bundesrat abgewählt werden muss (2003 ff). Das alles waren offen und öffentlich geführte Debatten.
Die SVP hat das Problem, dass ihre Politik offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist (sie hat ja seit 1991 praktisch alle ihre Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verloren); gleiches gilt für einige ihrer BR-Kandidaten: Die sind im Parlament nicht mehrheitsfähig. Die Logik der SVP: Wenn mein Kandidat nicht gewählt wird, suche ich mir eben andere Wähler ...

Rein numerisch ein patt ;-)

Der Vergleich mit den Kantonen hinkt meines Erachtens. Denn die Kantone sind meistens sehr viel homogener als die gesamte Schweiz. Auch wenn es in einem Kanton sprachliche Minderheiten gibt so kann man sich mit diesen besser identifizieren als mit Anderen.
Beispiel: Als Bündner kann man vermutlich die Anligen der Rätoromanen einigermassen verstehen. Aber um sich in die Romands hineinzuversetzen braucht es dann schon sehr viel mehr (so à la "die wohnen ja ganz auf der anderen Seite der Schweiz").

Ansonsten sehr guter Beitrag - Kompliment!

Man sollte seiner Spass-Sucht eben nicht immer im selben Club frönen, sondern seine Aufmerksamkeit der ganzen Sache, sprich der ganzen Community widmen. Das kriegsunversehrte Land Schweiz hat so viele pittoreske Eigenarten, die es zu entdecken gilt. Würde auch die jüngere Generation ein Gefühl für die ganze Schweiz entwickeln, quasi ein echtes Swissness-Projekt aufbauen, das weit über die ureidgenössische Symbolik hinausreicht, so wäre das Land gut unterwegs im globalen Prozess. So wie sie aber heute aussieht, haben wir dank einer 15-jährigen Nabelschau eines Dörrfrüchtlings traurige Aussichten, egal, wer den Bundesrat wählt.

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Ich pflichte Severin zu.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass dann auch Rücksicht auf Minderheiten genommen wird. Und wenn man dies Steuern möchte, dann wird die Volkswahl sehr undurchsichtig und kompliziert.

Die meisten Personen werden dann überfordert sein und den Wahlablauf nicht verstehen. Das Problem der Gesamterneuerung könnte man noch in den Griff bekommen, indem man sie abschafft oder den BR teilweise erneuert (jedes zweite Jahr 3 oder 4)...

Für mich gibt es aber genügend Gründe gegen eine Volkswahl. Das Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen und die am besten qualifizierten Politiker wählen.

100 Punkte für Daniel Wyss

genau das Gegenteil trifft zu, Severin! einfache Rechnung: 7 Sitze und agen wir mal 4 Mio. Wahlberechtigte – da loiegt es doch auf der Hand, dass nur die "ganz Grossen" eine Wahlchance haben!

Und genau deshalb werden Minderheiten und Randgruppen bei einer Volkswahl zu wenig berücksichtigt, weil sie keine Chance haben gegen die "ganz Grossen".
Das habe ich doch gesagt, ich kann nicht ganz verstehen, was du genau meinst...

ja, Severin, sorry, ich war wohl im falschen Film bzw, parallel in einem andern - klar hast Du recht!

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Bin voll auch dieser Meinung!

Exakt.

Wer über Jahre soviel Geld ausgeben kann, dass am Ende das Wort "Ausländer" als Schimpfwort taugt, kann auch aus einem Kartoffelsack ein nachgefragtes Gut werden lassen bis hin, ihm zur Überwinterung einen Bundesratssessel zur Verfügung zu stellen. Man sollte die Werbung, die Manipulation und die Sucht nach Macht nie unterschätzen.