Bundesratswahl vors Volk?

Ein Name: Sarah Pahlin. Eine Volkswahl ist unnötig und gefährdet – trotz ihres plakativen Namens – den demokratischen Willen.

In der Tat, ein billiger SVP-Gag, der dann aber sauteuer würde: Nicht nur Spenden kostete es, auch Steuern.

Für ein Referendum oder eine Initiative brauche wir 50'000 bzw. 100'000 Unterschriften. Die legitimieren den finanziellen Aufwand der Abstimmung m.E. ausreichend. Es ist ja kaum vorstellbar, dass eine Bundesratskandidatur auch mit 50'000 Unterschriften abgesegnet werden muss. Aber selbst wenn es nur 10% davon wären, wär's ein rechter Aufwand, die 5000 Unterschriften für eine Kandidatur zusammenzukriegen. Ich gehe nicht davon aus, dass bei diesem Aufwand eine breite Palette von KandidatInnen realisiert würden. Und damit wären de facto wieder dieselben, von den grossen Parteien oder Verbänden portierten Leute Kandidierende.
Und ob das Wahlvolk oder das proporzional zum Wahlvolk von diesem gewählte Parlament nun aus einer ohnehin kleinen Auswahl Menschen in ein Amt wählt - was soll sich da am Ergebnis ändern?

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Dem Kantönligeist wäre mit Wahlkreisen beizukommen. So würden kulturelle Minderheiten geschützt.
Apropos Lobbyismus: Die Schweiz ist eine Verbandsdemokratie und daher der Lobbyismus schon heute sehr stark. Der Druck auf die Bundesräte ist schon extrem gross (z.B. Banken und Merz). Eine Volkswahl würde sie daher eher entlasten. Und: Die Kosten wären nimmer so hoch wie in USA. Die Schweiz doch relativ klein und damit übersichtlicher als die Vereinigten Staaten.

Die UBS würde genau aus solchen Gründen aber tausende Franken in Lobbying von Bundesräten stecken... Die Kosten schon alleine für die Regierungsratswahlen kosten mehrere hundert tausend Franken.

Die UBS macht schon heute massives Lobbying und bezahlt Parteien dafür, dass sie in ihrem Sinne abstimmen! Vermutlich hat die UBS auch dafür gesorgt, dass am Schluss sogar die SVP dem Staatsvertrag mit den USA zugestimmt hat! Auch wenn ich die Kampagne der Juso nicht wirklich gutheisse, finde ich doch dass da etwas Wahres daran ist, das grenzt an Korruption...
Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Parteien ihre Finanzen und Spenderlisten transparent und öffentlich machen. So dass jeder Wähler sehen kann, welche Partei von welcher Firma bezahlt wird!

Die Abberufung der Regierung hat etwa der Kanton Solothurn in seiner Verfassung festgeschrieben. Nachdem die Solothurner Kantonalbank bankrott ging und den 220'000 SolothurerInnen ein halbes Milliarden-Schuldenloch hinterliess, wurde das Instrument erstmals ausprobiert. 6'000 Unterschriften hätten gesammelt werden sollen, um das Volk über die Frage, ob es Neuwahlen wolle, abstimmen zu lassen. Das Ziel konnte innert drei Monaten nicht erreicht werden, die Abstimmung kam nie. Bei den nächsten ordentlichen Wahlen folgte aber dann eine Art Mini-Abbrechnung und der zuständige Finanzdirektor wurde abgewählt.

Darum: Wir müssen lernen, dass wir alle vier Jahren die Weichen stellen können. Wir müssen lernen, nicht immer dieselben Köpfe zu wählen, die sich scheinbar bewährt haben, sondern wir müssen unsere ureigenen und persönlichen Wahlkriterien mal für mal kritisch hinterfragen und uns nach gründlicher Analyse einsetzen für ein "besseres", sprich anderes Parlament. Nur wenn es keine Garantie auf ein "lebenslanges" Mandat gibt, gibt es auch wieder echtes Engagement unter der Bundeskuppel. Demokratie lebt von der Couragiertheit der Wählerinnen und Wähler und nicht von systemischer Perfektion. Eine Volkswahl würde uns geldgesteuerte Manipulationen bringen, es würde zu Tittenspalten-Diskussionen kommen wie aktuell um CDU-Wahlkampf. Wichtige Inhalte würden noch mehr von Hetzern mit nebensächlichen, die niederen Instinkte ansprechenden Kampagnen vernebelt. Die Schweiz würde noch mehr im Sumpf der Dumpfbacken versinken und insgesamt wären wir noch weniger fähig, die wirklich dringenden Fragen mit ausgewogenen Lösungen zu beantworten. Eine weitere Boulvardisierung der Schweizer Demokratie brauchen wir nicht, denn wir verfügen über ein Modell, dass uns bis hin zur geringsten Fragen ein Mitspracherecht einräumt. Wir müssen es nur klug nützen.

Die Arbeit von Bundesräten hat sehr oft auch noch Jahre nach ihrem Rücktritt (beziehungsweise ihrer Abwahl) Auswirkungen. Die einfachen Bürger können wohl kaum alle Geschäfte der Bundesräte komplett nachvollziehen (und müssen dies zum Glück auch nicht), deshalb können sie auch nicht abschätzen ob ein Bundesrat seine Arbeit gut macht oder nicht. Parlamentarier hingegen, die durch Kommisionen und weitere Parlamentsarbeit eine gewissen Einblick in die Einzelheiten der Geschäfte haben, könne die Arbeit der Bundesräte viel besser beurteilen.
Ich gebe dir aber recht, dass das Parlament diese Kontrollfunktion viel stärker wahrnehmen muss! Es darf nicht sein, dass überaltete Bundesräte (Bsp: Leuenberger, Merz etc.) bei der nächsten Gesamterneuerungswahl wiedergewählt werden!

AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Ich gebe Severin Bischof recht! Wobei Überalterung kein Faktor sein kann, wenn die Arbeit stimmt.

Haha, Verantwortung... Noch nie hat ein "big man"r in irgendeiner Weise wirklich Verantwortung tragen müssen, in der Wirtschaft so wenig wie in der Politik. Die einzige wirksame Massnahme heisst: Abwahl, und zwar rasch. Damit der “big man" keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann, heisse er nun Merz oder wie auch immer.

Die Aussage, dass die Abwahl Blochers geheim geplant worden sei, ist falsch: Schon Monate vorher wurden Bücher zum Thema veröffentlicht, Pressekonferenzen abgehalten und in den Medien über die geplante Abwahl von Christoph Blocher berichtet. Man hat stets in aller Oeffentlichkeit gesagt, dass die Politik Herrn Blochers mit dem direktdemokratischen System der Schweiz nicht vereinbar ist und er deshalb a) nicht als Bundesrat gewählt werden darf (2003) und b) als Bundesrat abgewählt werden muss (2003 ff). Das alles waren offen und öffentlich geführte Debatten.
Die SVP hat das Problem, dass ihre Politik offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist (sie hat ja seit 1991 praktisch alle ihre Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verloren); gleiches gilt für einige ihrer BR-Kandidaten: Die sind im Parlament nicht mehrheitsfähig. Die Logik der SVP: Wenn mein Kandidat nicht gewählt wird, suche ich mir eben andere Wähler ...