Bundesratswahl vors Volk?

Das Wichtigste in Kürze

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Volkswahl gefährdet Repräsentation der Minderheiten!
Severin Bischof
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Das hätte zur Folge, dass Bundesräte kurz vor den Wahlen populistische Aktionen wie Steinbrück ("Kavallerie") und v.d. Leyen (Kinderpornogesetz) machen würden.
David H
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Erst PRO und CONTRA sauber auslegen - erst dann einschiessen!
Andreas Muff
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Eine Direktwahl würde den Bundesrat in die Verantwortung ziehen. Dies ist zentral für eine demokratische Exekutive.
Peter Müller
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Bundesräte dürfen keinen Wahlkampf betreiben.
Jörg Klenk
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Mit mehrparteien System, Kantönligeist und Sprachhinderniss funktioniert dies in der Schweiz nicht! Dazu ist es auch extrem kostenverbunden- geldverschwendend!
Elias Maier

Darum geht die Debatte


Der Bundesrat steht in der Kritik. Von links bis rechts werden ihm Kompetenz, Entscheidungsfähigkeit und Führungsstärke abgesprochen. Im September wählt das Parlament den Nachfolger von Bundesrat Couchepin. Würde das Volk in einer Direktwahl einen besseren Bundesrat zusammenstellen?

AKTUELL: Am 22. August 2009 hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Übrigens: Online können Sie die Volkswahl jetzt schon üben. Klicken Sie auf http://alternativer-bundesrat2009.politnetz.ch, nominieren Sie Personen, die Sie aus Überzeugung gerne im Bundesrat sähen, und stimmen Sie für Ihre Favoriten.

Debatte http://volkswahl.politnetz.ch
Geschrieben 14. Juli 18:02, Joël Hafner
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Volkswahl gefährdet Repräsentation der Minderheiten!

Wenn der Bundesrat direkt vom Volk gewählt wird, dann bedeutet dies, dass er eine grössere Legitimität und dadurch eine dominantere Rolle bekommt. Die Schweiz rückt näher zu den präsidentiellen Systemen (à la Frankreich oder USA) und damit verliert das Parlament an Einfluss. Aber der Bundesrat hat bereits heute eine sehr dominante Rolle im Gesetzgebungsprozess, also ist eine weitere Stärkung des Bundesrats nicht sehr sinnvoll.

Zweitens wird das Volk wohl kaum genügend Rücksicht auf die Minderheiten nehmen können: Lateinische Schweiz, Frauen, Rand- und Bergkantone, etc. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei Gesamterneuerungswahlen.

Aus diesen Gründen lehne ich eine Bundesratswahl durchs Volk ab.
Severin Bischof, 16. Juli 2009
5 Kommentare
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Ich pflichte Severin zu.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass dann auch Rücksicht auf Minderheiten genommen wird. Und wenn man dies Steuern möchte, dann wird die Volkswahl sehr undurchsichtig und kompliziert.

Die meisten Personen werden dann überfordert sein und den Wahlablauf nicht verstehen. Das Problem der Gesamterneuerung könnte man noch in den Griff bekommen, indem man sie abschafft oder den BR teilweise erneuert (jedes zweite Jahr 3 oder 4)...

Für mich gibt es aber genügend Gründe gegen eine Volkswahl. Das Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen und die am besten qualifizierten Politiker wählen.
Daniel Wyss - kandidiert für Grossrat Bern, JCVP 22. August 2009 Verstoss melden
100 Punkte für Daniel Wyss
Bruno Grossniklaus 22. August 2009 Verstoss melden
genau das Gegenteil trifft zu, Severin! einfache Rechnung: 7 Sitze und agen wir mal 4 Mio. Wahlberechtigte – da loiegt es doch auf der Hand, dass nur die "ganz Grossen" eine Wahlchance haben!
Billo Heinzpeter Studer 22. August 2009 Verstoss melden
Und genau deshalb werden Minderheiten und Randgruppen bei einer Volkswahl zu wenig berücksichtigt, weil sie keine Chance haben gegen die "ganz Grossen".
Das habe ich doch gesagt, ich kann nicht ganz verstehen, was du genau meinst...
Severin Bischof 23. August 2009 Verstoss melden
ja, Severin, sorry, ich war wohl im falschen Film bzw, parallel in einem andern - klar hast Du recht!
Billo Heinzpeter Studer 23. August 2009 Verstoss melden
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Bundesräte dürfen keinen Wahlkampf betreiben.

Wenn man ins Wahljahr 2008 zurückblickt dann zeigt sich eine gewisse Änderung in dieser Maxime. Alt-Bundesrat Blocher betrieb seinerseits während eines Zeitraums von knapp 2 Monaten einen massiven Wahlkampf mit knapp 60 Auftritten an Parteiveranstaltungen, wo er zwar nicht direkt für sich selbst, aber für die SVP Wahlkampf betrieb. Was war das Ergebnis?
Die SVP wurde zur stärksten Partei. Dies spricht aus Sicht der Parteien am linken und rechten Rand für eine Direktwahl der Bundesräte (und diese schreien auch am lautesten danach). FDP und CVP würden wahrscheinlich massiv an Wählern und somit Bundesräten verlieren, was dazu führen würde, dass der Bundesrat aus SP und SVP Politikern zusammengesetzt würde und somit endgültig gelähmt wäre.
Die Parteien der Mitte halten sich in einer Zeit, in der Personalisierung und Populismus wichtiger als politische Inhalte werden wohltuend zurück (meistens jedenfalls).
Kein System ist ideal, aber die Schweiz hat eines, das der idealen Demokratie aus meiner Sicht sehr nahe kommt. Never change a running system!
Jörg Klenk, 16. Juli 2009
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Das hätte zur Folge, dass Bundesräte kurz vor den Wahlen populistische Aktionen wie Steinbrück ("Kavallerie") und v.d. Leyen (Kinderpornogesetz) machen würden.

Das Zugangserschwerungsgesetz von der deutschen Familienministerin von der Leyen ist reiner Populismus, der sich praktisch allen Expertenmeinungen widersetzt und statt wirksamen Lösungen eine unkontrollierte Zensurinstanz installiert – nur damit sie sich bei den Wahlen als Frau der Tat und Kämpferin gegen das Böse präsentieren kann. Wollen wir, dass solch blinder Aktionismus in der Schweizer Politik Einzug hält?
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David H

Piraten, 16. Juli 2009
1 Kommentar
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AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.
Politnetz Team - Administrator 22. August 2009 Verstoss melden
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Schweizer Politiker sind so profillos, dass bei einer Direktwahl des Bundesrates durchs Volk kaum klar wäre, wen man wählen sollte.

Alain Leclerc Von Bonin, 16. Juli 2009
4 Kommentare
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Bin voll auch dieser Meinung!
Peter Schüpbach 20. Juli 2009 Verstoss melden
Exakt.
Elisa Schlup 3. August 2009 Verstoss melden
Wer über Jahre soviel Geld ausgeben kann, dass am Ende das Wort "Ausländer" als Schimpfwort taugt, kann auch aus einem Kartoffelsack ein nachgefragtes Gut werden lassen bis hin, ihm zur Überwinterung einen Bundesratssessel zur Verfügung zu stellen. Man sollte die Werbung, die Manipulation und die Sucht nach Macht nie unterschätzen.
Bruno Bucher 18. August 2009 Verstoss melden
Ja vielleicht sollten zukünftig nur Staatsdiener beiderlei Geschlechts mit geringen Machtansprüchen und hohen politischen Fähigkeiten einen Platz in der Regierung bekommen und nicht machtgeile Staatsmänner...
Denise Bähler - kandidiert für Grossrat Bern, EVP vor 3 Tagen Verstoss melden
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