Darum geht die Debatte


Der Bundesrat steht in der Kritik. Von links bis rechts werden ihm Kompetenz, Entscheidungsfähigkeit und Führungsstärke abgesprochen. Im September wählt das Parlament den Nachfolger von Bundesrat Couchepin. Würde das Volk in einer Direktwahl einen besseren Bundesrat zusammenstellen?

AKTUELL: Am 22. August 2009 hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.

Übrigens: Online können Sie die Volkswahl jetzt schon üben. Klicken Sie auf http://alternativer-bundesrat2009.politnetz.ch, nominieren Sie Personen, die Sie aus Überzeugung gerne im Bundesrat sähen, und stimmen Sie für Ihre Favoriten.

Debatte http://volkswahl.politnetz.ch
Geschrieben 14. Juli 18:02, Joël Hafner
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Eine direkte Demokratie hat es in der Schweiz bei Wahlen überlokaler nie gegeben. Direkte Wahl hiesse: Ich wähle Personen als meine Vertretung auf die nächste Ebene (Gemeinde, Bezirk), diese Ebene wählt ihre Vertretung in die nächsthöhere Ebene (Kanton), usw.
Schon wenn ich Personen ins Kantonsparlament wählen soll, bin ich als Wählender in einem grossen Kanton wie Zürich weit weg vom Geschehen; es wird mir über Parteiapparate und Medien mehr schlecht als recht vermittelt. Erst recht bei der Wahl von kantonalen Exekutivmitgliedern.
Die Volkswahl von Bundesräten wäre nichts als eine Farce. Es gilt die alte Regel des "Harry Wind" (Romanfigur von Matthias Diggelmann): "Für eine Million mach ich einen Härdöpfelsack zum Bundesrat." Ob das Werbebüro dann Farner oder sonstwie heisst, kann mir gestohlen bleiben: Ich will keine Wahl, die mit viel Geld und Medienmacht manipuliert werden kann. Wählen wir die Leute aus unserer Nähe, die wir auch wieder abwählen können, und geben wir ihnen die Kompetenz, die nächsthöhere Ebene zu wählen. Alles andere ist schlicht Polittheater.
Dass die bisherige Nicht-Volkswahl des Bundesrats lauter Kasperlifiguren à la Merz & Co an die Spitze gespühlt hat, ist kein Grund für die Volkswahl – es würde alles nur noch viel schlimmer. Oder wollt Ihr künftig Abermillionen spenden, nur damit im Wahlkampf Megakasperlifuguren à la Obama obenaus schwingen?
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In der Tat, ein billiger SVP-Gag, der dann aber sauteuer würde: Nicht nur Spenden kostete es, auch Steuern.

Für ein Referendum oder eine Initiative brauche wir 50'000 bzw. 100'000 Unterschriften. Die legitimieren den finanziellen Aufwand der Abstimmung m.E. ausreichend. Es ist ja kaum vorstellbar, dass eine Bundesratskandidatur auch mit 50'000 Unterschriften abgesegnet werden muss. Aber selbst wenn es nur 10% davon wären, wär's ein rechter Aufwand, die 5000 Unterschriften für eine Kandidatur zusammenzukriegen. Ich gehe nicht davon aus, dass bei diesem Aufwand eine breite Palette von KandidatInnen realisiert würden. Und damit wären de facto wieder dieselben, von den grossen Parteien oder Verbänden portierten Leute Kandidierende.
Und ob das Wahlvolk oder das proporzional zum Wahlvolk von diesem gewählte Parlament nun aus einer ohnehin kleinen Auswahl Menschen in ein Amt wählt - was soll sich da am Ergebnis ändern?
David Keel 22. August 2009 Verstoss melden
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Eine Bundesratswahl vom Volk ist völlig sinnlos, wir können nicht eine Wahl wie in den USA durchführen, durch den Kantönligeist werden grosse Kantone grob bevorteilt, und Minderheiten (Sprachminderheiten, Parteien),etc. vernachläsigt. Es würde eine Zauberformel entstehen, die überhaupt nicht repräsentativ ist.

Die ganze Volkswahl wäre auch mit extremen Kosten Verbunden, in den USA hat das ganze über eine Milliarde Dollar verschlungen, für die Schweiz wären es 7, nicht nur einer. Auch wenn es nicht 1 Milliarde Dollar sein werden, diese riesen Kosten sind eine Geldverschwendung und fördern den Lobbysmus und Druck von Aussen auf die Kandidaten (Finanziell schwache Kandidaten werden wohl keine Chance haben..)
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AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.
Politnetz Team - Administrator 22. August 2009 Verstoss melden
Dem Kantönligeist wäre mit Wahlkreisen beizukommen. So würden kulturelle Minderheiten geschützt.
Apropos Lobbyismus: Die Schweiz ist eine Verbandsdemokratie und daher der Lobbyismus schon heute sehr stark. Der Druck auf die Bundesräte ist schon extrem gross (z.B. Banken und Merz). Eine Volkswahl würde sie daher eher entlasten. Und: Die Kosten wären nimmer so hoch wie in USA. Die Schweiz doch relativ klein und damit übersichtlicher als die Vereinigten Staaten.
Peter Müller 2. September 2009 Verstoss melden
Die UBS würde genau aus solchen Gründen aber tausende Franken in Lobbying von Bundesräten stecken... Die Kosten schon alleine für die Regierungsratswahlen kosten mehrere hundert tausend Franken.
Elias Maier - Präsident Jungfreisinnige Burgdorf, jf 22. Januar 2010 Verstoss melden
Die UBS macht schon heute massives Lobbying und bezahlt Parteien dafür, dass sie in ihrem Sinne abstimmen! Vermutlich hat die UBS auch dafür gesorgt, dass am Schluss sogar die SVP dem Staatsvertrag mit den USA zugestimmt hat! Auch wenn ich die Kampagne der Juso nicht wirklich gutheisse, finde ich doch dass da etwas Wahres daran ist, das grenzt an Korruption...
Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Parteien ihre Finanzen und Spenderlisten transparent und öffentlich machen. So dass jeder Wähler sehen kann, welche Partei von welcher Firma bezahlt wird!
Severin Bischof 5. Juli 2010 Verstoss melden
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Im Gegensatz zu einer Volkswahl, wo tatsächlich populistische Wahlaussagen von Bundesrats-Anwärtern zu erwarten wären, bietet die Möglichkeit einer späteren Abwahl durch die Bevölkerung die Gelegenheit, Bundesräte dann nach ihrem tatsächlichen Verhalten zu beurteilen.
Einen Schönheitsfehler sehe ich allerdings, es kann sinnvoll sein, dass vom Bundesrat etwas angestossen werden soll, dass eben nicht populär ist. Eine dann drohende Abwahl könnte hier ein Hemmnis sein. Hier müsste der Bundesrat dann besonders gut argumentieren, und eben der Sache zuliebe vielleicht sogar riskieren, durch eine drohende Abwahl "politischen Selbstmord" zu begehen.
1 Kommentar
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Die Abberufung der Regierung hat etwa der Kanton Solothurn in seiner Verfassung festgeschrieben. Nachdem die Solothurner Kantonalbank bankrott ging und den 220'000 SolothurerInnen ein halbes Milliarden-Schuldenloch hinterliess, wurde das Instrument erstmals ausprobiert. 6'000 Unterschriften hätten gesammelt werden sollen, um das Volk über die Frage, ob es Neuwahlen wolle, abstimmen zu lassen. Das Ziel konnte innert drei Monaten nicht erreicht werden, die Abstimmung kam nie. Bei den nächsten ordentlichen Wahlen folgte aber dann eine Art Mini-Abbrechnung und der zuständige Finanzdirektor wurde abgewählt.

Darum: Wir müssen lernen, dass wir alle vier Jahren die Weichen stellen können. Wir müssen lernen, nicht immer dieselben Köpfe zu wählen, die sich scheinbar bewährt haben, sondern wir müssen unsere ureigenen und persönlichen Wahlkriterien mal für mal kritisch hinterfragen und uns nach gründlicher Analyse einsetzen für ein "besseres", sprich anderes Parlament. Nur wenn es keine Garantie auf ein "lebenslanges" Mandat gibt, gibt es auch wieder echtes Engagement unter der Bundeskuppel. Demokratie lebt von der Couragiertheit der Wählerinnen und Wähler und nicht von systemischer Perfektion. Eine Volkswahl würde uns geldgesteuerte Manipulationen bringen, es würde zu Tittenspalten-Diskussionen kommen wie aktuell um CDU-Wahlkampf. Wichtige Inhalte würden noch mehr von Hetzern mit nebensächlichen, die niederen Instinkte ansprechenden Kampagnen vernebelt. Die Schweiz würde noch mehr im Sumpf der Dumpfbacken versinken und insgesamt wären wir noch weniger fähig, die wirklich dringenden Fragen mit ausgewogenen Lösungen zu beantworten. Eine weitere Boulvardisierung der Schweizer Demokratie brauchen wir nicht, denn wir verfügen über ein Modell, dass uns bis hin zur geringsten Fragen ein Mitspracherecht einräumt. Wir müssen es nur klug nützen.
Bruno Bucher 18. August 2009 Verstoss melden
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Der Bundesrat ist ein von den Bundeshausfraktionen bestimmtes Gremium, dass zuallererst den eigenen politischen Machterhalt in der Regierung sichern soll.

Die bis heute - abgesehen von der umfassend und geheim geplanten Abwahl von Christoph Blocher - auf Lebzeiten gewählten Bundesräte, können ihr Amt nach ihrem Beleiben ausüben, ohne Angst vor Konsequenzen. Dies ist ein offensichtlich unhaltbarer Zustand.

Die Bundesräte müssen in die Verantwortung gezogen werden.
10 Kommentare
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Die Arbeit von Bundesräten hat sehr oft auch noch Jahre nach ihrem Rücktritt (beziehungsweise ihrer Abwahl) Auswirkungen. Die einfachen Bürger können wohl kaum alle Geschäfte der Bundesräte komplett nachvollziehen (und müssen dies zum Glück auch nicht), deshalb können sie auch nicht abschätzen ob ein Bundesrat seine Arbeit gut macht oder nicht. Parlamentarier hingegen, die durch Kommisionen und weitere Parlamentsarbeit eine gewissen Einblick in die Einzelheiten der Geschäfte haben, könne die Arbeit der Bundesräte viel besser beurteilen.
Ich gebe dir aber recht, dass das Parlament diese Kontrollfunktion viel stärker wahrnehmen muss! Es darf nicht sein, dass überaltete Bundesräte (Bsp: Leuenberger, Merz etc.) bei der nächsten Gesamterneuerungswahl wiedergewählt werden!
Severin Bischof 19. Juli 2009 Verstoss melden
AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.
Politnetz Team - Administrator 22. August 2009 Verstoss melden
Ich gebe Severin Bischof recht! Wobei Überalterung kein Faktor sein kann, wenn die Arbeit stimmt.
Bruno Grossniklaus - SP 22. August 2009 Verstoss melden
Haha, Verantwortung... Noch nie hat ein "big man"r in irgendeiner Weise wirklich Verantwortung tragen müssen, in der Wirtschaft so wenig wie in der Politik. Die einzige wirksame Massnahme heisst: Abwahl, und zwar rasch. Damit der “big man" keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann, heisse er nun Merz oder wie auch immer.
Billo Heinzpeter Studer 22. August 2009 Verstoss melden
Die Aussage, dass die Abwahl Blochers geheim geplant worden sei, ist falsch: Schon Monate vorher wurden Bücher zum Thema veröffentlicht, Pressekonferenzen abgehalten und in den Medien über die geplante Abwahl von Christoph Blocher berichtet. Man hat stets in aller Oeffentlichkeit gesagt, dass die Politik Herrn Blochers mit dem direktdemokratischen System der Schweiz nicht vereinbar ist und er deshalb a) nicht als Bundesrat gewählt werden darf (2003) und b) als Bundesrat abgewählt werden muss (2003 ff). Das alles waren offen und öffentlich geführte Debatten.
Die SVP hat das Problem, dass ihre Politik offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist (sie hat ja seit 1991 praktisch alle ihre Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verloren); gleiches gilt für einige ihrer BR-Kandidaten: Die sind im Parlament nicht mehrheitsfähig. Die Logik der SVP: Wenn mein Kandidat nicht gewählt wird, suche ich mir eben andere Wähler ...
Fredi Krebs 24. August 2009 Verstoss melden
Durch das dauernde wiederholen wird es nicht wahrer, zuerst hat man Frau Metzler nicht mehr gewählt, das hat den Weg geebnet zur Wahl und dann zur Nichtmehrwahl von Herrn Blocher. Wer im Glashaus sitzt....
Aber eine der zentralen Fragen zum Thema ist doch, werden nationale Whalen in eine Siebnergremium transparenter und führen sie eher zu Wahlen aufgrund von Qualifikation, denn heute.
Will man, wie oft vorgeschlagen, etwas anderes, als einen Wahlkreis einführen, sind die Chancen sehr zufällig verteilt. Es müsste dann halt grad jemand im rechten Moment, aus der richtigen Partei mit der ausreichenden Medienpräsenz im richtigen Wahlkreis bereit stehen, sonst hat er sie nie eine Chance. Ist aber der Wahlkreis die ganze Schweiz müssen Kandidierende mit massiven Mitteln aufgebaut werden, oder aber die Parteien einigen sich vorher auf eine passende Liste von Kandidierenden, was dann zur heutigen Lage auch nichts änderte, aber das wahrscheinlichste Szenario sein dürfte.
Andreas Burger - SP 3. August 2010 Verstoss melden
Geheim geplanten Abwahl von Christoph Blocher war ein Kindergarten Christoph Blocher ist einen riesena.... keine Frage

Ich war extrem entäuscht das die SP bei diesem Theater mitgezogen/lanciert hat.
Das ist kein erwachsener Liberaler Weg im geheimen zu taktieren.
Seit dem kann ich die SP nur schwer Ernst nehmen.

Mit dem Drama das wir laufend wegen BR Calmy-Rey haben müsste diese auch gehen.
Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
@Andreas Burger

Ernsthaft ?
Genau das meine ich eine solche Trotzreaktion ?
Sie sind sie ein erwachsener Liberaler Politker oder ein teubelndes Kind ?

Apropos Glashaus was ist mit BR Calmy-Rey

Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
@Anthony Stroppel: gehts etwas genauer und etwas weniger beleidigend?

Ich reagiere nicht aus Trotz, ich habe nur festgestellt, dass die Abwahl Blochers nicht die erste war, nicht mehr und nicht weniger.

Im Weiteren sage ich, dass eine Volkswahl kaum transparenter zu gestalten wäre, als die bisherige Wahl durch die Bundesversammlung. Wenn man aber nicht mehr Transparenz erzielt, worin liegt dann der Vorteil?
Andreas Burger - SP 19. August 2010 Verstoss melden
@Andreas sie wissen genau so gut wie das Frau Metzler abgewählt wurde weil sich die Mehrheitsverhältnisse gravierend verschoben haben.

Das ist wohl nicht mit geheimem Taktieren zu vergleichen die zum Ziel hat einen Bundesrat abzuwählen der einem Politisch nicht passt.



Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
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Ich will mich nicht von Anfang an auf PRO oder CONTRA Volkswahl festlegen. Statt das Pulver zu verschiessen versuche ich eine Auslegeordnung zu machen:

PRO:
- Bei den Bundesratswahlen 2007 kam es zu Demokratie-unwürdigen Spielereien gewisser Parteien (Kandidaten aufstellen, welche anschliessend nicht mal sich selbst die Stimme geben). Bei einer Volkswahl wäre dies nicht mehr möglich und alle müssten ihre Absichten transparent darlegen.
- Ich halte das Volk für mündig genug, auf die sprachliche, regionale und politische Heterogenität zu achten. Zudem können Probleme dadurch gemindert werden, in dem nur von Parteien aufgestelte Kandidaten gewählt werden können. Und keine Partei kann es sich leisten, eine Region zu missachten, wenn sie denn dort nicht an Stimmen verlieren will.
- Ich bin mir sehr sicher, dass es nicht zu einem reinen SP-SVP-Bundesrat kommen würde. Denn alle Parteien wären auf die Kooperation mit anderen Parteien angewiesen. Wir haben ja schon auf kantonaler Ebene die Majorz-Wahl von Regierungsräten. Und da funktioniert es ja.

CONTRA:
- Es würde zu einer zusätzlichen Politisierung des Alltags kommen, da wir nebst den 8 Monaten Wahl- und Abstimmungskampf in der Schweiz zusätzlich noch mit diesen gross angerührten nationalen Kampagnen berieselt würden (die Werbebranche allerdings würde sich freuen).
- Die Kandidaten müssten sich gegenseitig in Versprechen übertrumpfen, welche sie anschliessend wohl eh nicht halten könnten. Dies würde die Politikverdrossenheit schüren.
- Der Bundesrat krankt momentan daran, keine Strategen sondern nur Eiskunstläufer (ich will niemendem zu Nahe trete; aber eine schlagkräftige Hockey-Mannschaft wäre mir lieber) zu haben, welche jeden Sonntag ihre Kür in besten Licht zu präsentieren versucht. Dieses Problem würde durch die Volkswahl wohl kaum verändert.
4 Kommentare
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Rein numerisch ein patt ;-)
Jörg Klenk 16. Juli 2009 Verstoss melden
Der Vergleich mit den Kantonen hinkt meines Erachtens. Denn die Kantone sind meistens sehr viel homogener als die gesamte Schweiz. Auch wenn es in einem Kanton sprachliche Minderheiten gibt so kann man sich mit diesen besser identifizieren als mit Anderen.
Beispiel: Als Bündner kann man vermutlich die Anligen der Rätoromanen einigermassen verstehen. Aber um sich in die Romands hineinzuversetzen braucht es dann schon sehr viel mehr (so à la "die wohnen ja ganz auf der anderen Seite der Schweiz").

Ansonsten sehr guter Beitrag - Kompliment!
Severin Bischof 17. Juli 2009 Verstoss melden
Man sollte seiner Spass-Sucht eben nicht immer im selben Club frönen, sondern seine Aufmerksamkeit der ganzen Sache, sprich der ganzen Community widmen. Das kriegsunversehrte Land Schweiz hat so viele pittoreske Eigenarten, die es zu entdecken gilt. Würde auch die jüngere Generation ein Gefühl für die ganze Schweiz entwickeln, quasi ein echtes Swissness-Projekt aufbauen, das weit über die ureidgenössische Symbolik hinausreicht, so wäre das Land gut unterwegs im globalen Prozess. So wie sie aber heute aussieht, haben wir dank einer 15-jährigen Nabelschau eines Dörrfrüchtlings traurige Aussichten, egal, wer den Bundesrat wählt.
Bruno Bucher 18. August 2009 Verstoss melden
AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.
Politnetz Team - Administrator 22. August 2009 Verstoss melden
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Wenn der Bundesrat direkt vom Volk gewählt wird, dann bedeutet dies, dass er eine grössere Legitimität und dadurch eine dominantere Rolle bekommt. Die Schweiz rückt näher zu den präsidentiellen Systemen (à la Frankreich oder USA) und damit verliert das Parlament an Einfluss. Aber der Bundesrat hat bereits heute eine sehr dominante Rolle im Gesetzgebungsprozess, also ist eine weitere Stärkung des Bundesrats nicht sehr sinnvoll.

Zweitens wird das Volk wohl kaum genügend Rücksicht auf die Minderheiten nehmen können: Lateinische Schweiz, Frauen, Rand- und Bergkantone, etc. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei Gesamterneuerungswahlen.

Aus diesen Gründen lehne ich eine Bundesratswahl durchs Volk ab.
13 Kommentare
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Ich pflichte Severin zu.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass dann auch Rücksicht auf Minderheiten genommen wird. Und wenn man dies Steuern möchte, dann wird die Volkswahl sehr undurchsichtig und kompliziert.

Die meisten Personen werden dann überfordert sein und den Wahlablauf nicht verstehen. Das Problem der Gesamterneuerung könnte man noch in den Griff bekommen, indem man sie abschafft oder den BR teilweise erneuert (jedes zweite Jahr 3 oder 4)...

Für mich gibt es aber genügend Gründe gegen eine Volkswahl. Das Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen und die am besten qualifizierten Politiker wählen.
Daniel Wyss - CVP Stadt Bern Vizepräsident, CVP 22. August 2009 Verstoss melden
100 Punkte für Daniel Wyss
Bruno Grossniklaus - SP 22. August 2009 Verstoss melden
genau das Gegenteil trifft zu, Severin! einfache Rechnung: 7 Sitze und agen wir mal 4 Mio. Wahlberechtigte – da loiegt es doch auf der Hand, dass nur die "ganz Grossen" eine Wahlchance haben!
Billo Heinzpeter Studer 22. August 2009 Verstoss melden
Und genau deshalb werden Minderheiten und Randgruppen bei einer Volkswahl zu wenig berücksichtigt, weil sie keine Chance haben gegen die "ganz Grossen".
Das habe ich doch gesagt, ich kann nicht ganz verstehen, was du genau meinst...
Severin Bischof 23. August 2009 Verstoss melden
ja, Severin, sorry, ich war wohl im falschen Film bzw, parallel in einem andern - klar hast Du recht!
Billo Heinzpeter Studer 23. August 2009 Verstoss melden
Falsch im Kanton Bern wird der Regierungsrat bereits heute per Volk gewählt und dabei wird auf die jurassische Minderheit rücksicht genommen!

Deshalb zieht dieses Argument nicht.

Ich stehe der Bundesrats Volkswahl im Majorzsystem jedoch auch kritisch gegenüber. Besser wäre eine Proporzwahl, somit wären alle Meinungen im Volk richtig nach deren Stärke vertreten.
Matthias Teh - Vorstandsmitglied EDU Bezirk Rheinfelden, EDU 30. Juni 2010 Verstoss melden
In den meisten (allen?) Kantonen wird die Regierung vom Volk direkt gewählt; das ist eine simple Tatsache, jedoch kein Beleg dafür, dass diese Art der Wahl die beste sei. Im übrigen stehen Kantonsregierungen sozusagen im Windschatten; demgegenüber steht eine Landesregierung im internationalen Windkanal, ist also weit mehr gefordert und muss dementsprechend mehr mitbringen.
Eine Volkswahl der Regierung im Proporzverfahren halte ich für noch problematischer. Die Aufgabe einer Regierung besteht nicht darin, alle Meinungen im Volk zu repräsentieren (dafür sind Parlamente da), sondern im Rahmen von Budget und Parlaments- bzw. Volksbeschlüssen möglichst klug zu regieren. Wie schwierig das Regieren wird, wenn ihr einander bekämpfende Parteien angehören müssen, zeigt ja der Bundesrat seit der unseligen Aera Blocher bis heute. Bei einer Volkswahl würde es noch schwieriger. Ein viel zu hoher Preis für ein vermeintliches Mehr an Demokratie (das im Grund nur ein Mehr an Demagogie wäre).
Billo Heinzpeter Studer 5. Juli 2010 Verstoss melden
Lieber Matthias,
Ich habe nicht geschrieben, dass eine Volkswahl zwingend dazu führt, dass Minderheiten vernachlässigt werden. Aber die Gefahr ist massiv grösser! Zudem sind die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger wohl kaum in der Lage die alltägliche Arbeit eines Bundesrates zu beurteilen, denn der grösste Anteil ist weder öffentlichkeitswirksam noch wird er in den Medien aufgearbeitet.
Trotz all diesen Punkten gebe ich dir recht: Es kann trotzdem funktionieren. Aber dafür bin ich etwas zu pessimistisch, da vertraue ich lieber auf Menschen die sehr viel näher an der täglichen Arbeit der Bundesräte dran sind und diese auch sehr viel besser beurteilen können.
Deine Behauptung, dass mein Argument komplett falsch ist, muss ich also vehement zurückweisen.
Severin Bischof 5. Juli 2010 Verstoss melden
Lieber Billo,
Ich stimme dir grösstenteils zu. Ich habe aber etwas Probleme mit deinem Regierungsverständnis: Die Regierung sollte nicht einfach nur verwalten und die "Geschicke leiten" so wie ich das bei dir verstanden habe. Sondern eine Regierung sollte meiner Meinung nach auch langfristig voraus denken und zukünftige Probleme (die sich abzeichnen) erkennen um diese dann mit entsprechenden Massnahmen abzuschwächen. (Möglicherweise habe ich dich auch ein bisschen missverstanden...)


Nachtrag zu Matthias:
Wieso gibt es in der Berner Regierung auch einen Vertreter aus dem bernischen Jura? Weil die Wählerinnen und Wähler so rücksichtsvoll sind und die jurassische Minderheit berücksichtigen? Nein, sondern deshalb weil den Jurassiern in der Verfassung einen Sitz garantiert ist!
Severin Bischof 5. Juli 2010 Verstoss melden
Severin: Klar muss eine Regierung auch voraus denken, jedenfalls unter der realexistierenden Form der Demokratie, in der das keine andere Instanz wirklich tut (die Parlamentarier/innen und deren Parteien sind v.a. a der eignen Wiederwahl interessiert, haben also eine kurzen Zeithorizont, und die Bürger/innen sind in ihrer Mehrheit bestenfalls an ihrer individuellen Zukunft interessiert, während die Minderheit, die sich vom Polit-Apparat unabhängig fürs gemeinsame Wohl engagieren würde, kaum die Instrumente hierfür geschaffen hat).
Das reale Vorausdenken des Bundesrats lässt sich in den Jahrzehnten, auf die ich zurückblicken kann, freilich problemlos unter dem Begriff «Verwaltung» subsummieren.
Billo Heinzpeter Studer 5. Juli 2010 Verstoss melden
Welche Minderheiten im Land?
Kinder, Langsamverkehr, working poor, Behinderte etc. etc.
Wieso soll man Anderssprachige, Frauen, Randregiönler fördern? Hätten diese nicht genug Möglichkeiten, um sich selbst zu wehren.
Randregionen werden durch NFA, Ständerat- und mehr, Ständevertretung im Nationarat etc. etc. mehr als noch nachvollziehbar unterstützt.
Mehr brächte in meinen Augen eine Amtszeitbeschränkung der Bundesräte.
Carlo M 7. Juli 2010 Verstoss melden
Der Begriff "Anderssprachige" zeigt bereits die Arroganz der DeutschschweizerInnen. Bei Französisch, Italienisch oder Romanisch handelt es sich nicht um irgendwelche "andere" Sprachen sondern um Landessprachen die genau gleich gestellt sind wie Deutsch. Diese Sprachkulturen gehören genau so zu der Schweiz dazu. Und aus diesem Grund haben sie auch ein Anrecht auf eine Vertretung in der Landesregierung!
Wie man strukturelle Minderheiten einbinden kann, das gehört wohl zu den schwierigsten Problemen (vgl. Belgien, Sri Lanka usw.), weil ständig die Gefahr besteht, dass ihre Interessen in einer einfach Mehrheits-Demokratie ignoriert und überstimmt werden.

Der Ständerat ist ja gut und recht, aber wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt wird, dann wird ja genau diese föderale Struktur übergangen!

Für eine Amtszeitbeschränkung bin ich auch, aber das hat (meines Erachtens) mit der Volkswahl nicht gerade viel zu tun...
Severin Bischof 7. Juli 2010 Verstoss melden
Keine Frage ich frage mich nur ob beim jetzigen taktieren aller Parteien die Minderheitsvertretung nicht einfach nur missbraucht wird für die Parteipolitik.

Es wird Zeit das alle Parteien wieder Respekt zeigen und nicht nur hohle Phrasen
Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
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Wenn man ins Wahljahr 2008 zurückblickt dann zeigt sich eine gewisse Änderung in dieser Maxime. Alt-Bundesrat Blocher betrieb seinerseits während eines Zeitraums von knapp 2 Monaten einen massiven Wahlkampf mit knapp 60 Auftritten an Parteiveranstaltungen, wo er zwar nicht direkt für sich selbst, aber für die SVP Wahlkampf betrieb. Was war das Ergebnis?
Die SVP wurde zur stärksten Partei. Dies spricht aus Sicht der Parteien am linken und rechten Rand für eine Direktwahl der Bundesräte (und diese schreien auch am lautesten danach). FDP und CVP würden wahrscheinlich massiv an Wählern und somit Bundesräten verlieren, was dazu führen würde, dass der Bundesrat aus SP und SVP Politikern zusammengesetzt würde und somit endgültig gelähmt wäre.
Die Parteien der Mitte halten sich in einer Zeit, in der Personalisierung und Populismus wichtiger als politische Inhalte werden wohltuend zurück (meistens jedenfalls).
Kein System ist ideal, aber die Schweiz hat eines, das der idealen Demokratie aus meiner Sicht sehr nahe kommt. Never change a running system!
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Das Zugangserschwerungsgesetz von der deutschen Familienministerin von der Leyen ist reiner Populismus, der sich praktisch allen Expertenmeinungen widersetzt und statt wirksamen Lösungen eine unkontrollierte Zensurinstanz installiert – nur damit sie sich bei den Wahlen als Frau der Tat und Kämpferin gegen das Böse präsentieren kann. Wollen wir, dass solch blinder Aktionismus in der Schweizer Politik Einzug hält?
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AKTUELL: Soeben hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher.
Politnetz Team - Administrator 22. August 2009 Verstoss melden
Rudolf Farner, in den 70er Jahren der bekannteste Schweizer Public-Relations-Fachmann hat schon damals gesagt: "Für eine Million Franken mache ich aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat". Dem ist beizufügen, dass dies mit oder ohne das Volk so passiert. Wenn die Banken und ihre reichen Parteien mit gewaltiger Finanzmacht über alle Medienkanäle ihre Lügen verbreiten, bringen sie jeden ihnen genehmen Marionetten-Kandidaten durch - mit oder ohne das Volk.
Thys Flueler - Parteilos 6. Juli 2010 Verstoss melden
Das könnte funktionieren wenn Politiker sich durch Leistungen statt durch Populismus auszeichnen würden. Und Medien nicht alle Nichtigkeiten derart ausblasen würde.
Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
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4 Kommentare
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Bin voll auch dieser Meinung!
Peter Schüpbach 20. Juli 2009 Verstoss melden
Exakt.
Elisa Schlup 3. August 2009 Verstoss melden
Wer über Jahre soviel Geld ausgeben kann, dass am Ende das Wort "Ausländer" als Schimpfwort taugt, kann auch aus einem Kartoffelsack ein nachgefragtes Gut werden lassen bis hin, ihm zur Überwinterung einen Bundesratssessel zur Verfügung zu stellen. Man sollte die Werbung, die Manipulation und die Sucht nach Macht nie unterschätzen.
Bruno Bucher 18. August 2009 Verstoss melden
Ja vielleicht sollten zukünftig nur Staatsdiener beiderlei Geschlechts mit geringen Machtansprüchen und hohen politischen Fähigkeiten einen Platz in der Regierung bekommen und nicht machtgeile Staatsmänner...
Denise Bähler - kandidiert für Stadtrat Thun, EVP 16. März 2010 Verstoss melden
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