http://volkswahl.politnetz.ch Der Bundesrat steht in der Kritik. Von links bis rechts werden ihm Kompetenz, Entscheidungsfähigkeit und Führungsstärke abgesprochen. Im September wählt das Parlament den Nachfolger von Bundesrat Couchepin. Würde das Volk in einer Direktwahl einen besseren Bundesrat zusammenstellen? AKTUELL: Am 22. August 2009 hat die SVP-Delegiertenversammlung sich klar für die Ausarbeitung eines definitiven Initiativtextes ausgesprochen. Die Lancierung der Volksinitiative rückt damit einen Schritt näher. Übrigens: Online können Sie die Volkswahl jetzt schon üben. Klicken Sie auf http://alternativer-bundesrat2009.politnetz.ch, nominieren Sie Personen, die Sie aus Überzeugung gerne im Bundesrat sähen, und stimmen Sie für Ihre Favoriten. de Alain Leclerc Von Bonin Thu, 16 Jul 2009 09:40:32 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/25/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/25/anzeigen Das Zugangserschwerungsgesetz von der deutschen Familienministerin von der Leyen ist reiner Populismus, der sich praktisch allen Expertenmeinungen widersetzt und statt wirksamen Lösungen eine unkontrollierte Zensurinstanz installiert – nur damit sie sich bei den Wahlen als Frau der Tat und Kämpferin gegen das Böse präsentieren kann. Wollen wir, dass solch blinder Aktionismus in der Schweizer Politik Einzug hält? David H Thu, 16 Jul 2009 09:44:09 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/26/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/26/anzeigen Wenn man ins Wahljahr 2008 zurückblickt dann zeigt sich eine gewisse Änderung in dieser Maxime. Alt-Bundesrat Blocher betrieb seinerseits während eines Zeitraums von knapp 2 Monaten einen massiven Wahlkampf mit knapp 60 Auftritten an Parteiveranstaltungen, wo er zwar nicht direkt für sich selbst, aber für die SVP Wahlkampf betrieb. Was war das Ergebnis? Die SVP wurde zur stärksten Partei. Dies spricht aus Sicht der Parteien am linken und rechten Rand für eine Direktwahl der Bundesräte (und diese schreien auch am lautesten danach). FDP und CVP würden wahrscheinlich massiv an Wählern und somit Bundesräten verlieren, was dazu führen würde, dass der Bundesrat aus SP und SVP Politikern zusammengesetzt würde und somit endgültig gelähmt wäre. Die Parteien der Mitte halten sich in einer Zeit, in der Personalisierung und Populismus wichtiger als politische Inhalte werden wohltuend zurück (meistens jedenfalls). Kein System ist ideal, aber die Schweiz hat eines, das der idealen Demokratie aus meiner Sicht sehr nahe kommt. Never change a running system! Jörg Klenk Thu, 16 Jul 2009 09:53:07 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/27/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/27/anzeigen Wenn der Bundesrat direkt vom Volk gewählt wird, dann bedeutet dies, dass er eine grössere Legitimität und dadurch eine dominantere Rolle bekommt. Die Schweiz rückt näher zu den präsidentiellen Systemen (à la Frankreich oder USA) und damit verliert das Parlament an Einfluss. Aber der Bundesrat hat bereits heute eine sehr dominante Rolle im Gesetzgebungsprozess, also ist eine weitere Stärkung des Bundesrats nicht sehr sinnvoll. Zweitens wird das Volk wohl kaum genügend Rücksicht auf die Minderheiten nehmen können: Lateinische Schweiz, Frauen, Rand- und Bergkantone, etc. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei Gesamterneuerungswahlen. Aus diesen Gründen lehne ich eine Bundesratswahl durchs Volk ab. Severin Bischof Thu, 16 Jul 2009 10:05:47 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/28/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/28/anzeigen Ich will mich nicht von Anfang an auf PRO oder CONTRA Volkswahl festlegen. Statt das Pulver zu verschiessen versuche ich eine Auslegeordnung zu machen: PRO: - Bei den Bundesratswahlen 2007 kam es zu Demokratie-unwürdigen Spielereien gewisser Parteien (Kandidaten aufstellen, welche anschliessend nicht mal sich selbst die Stimme geben). Bei einer Volkswahl wäre dies nicht mehr möglich und alle müssten ihre Absichten transparent darlegen. - Ich halte das Volk für mündig genug, auf die sprachliche, regionale und politische Heterogenität zu achten. Zudem können Probleme dadurch gemindert werden, in dem nur von Parteien aufgestelte Kandidaten gewählt werden können. Und keine Partei kann es sich leisten, eine Region zu missachten, wenn sie denn dort nicht an Stimmen verlieren will. - Ich bin mir sehr sicher, dass es nicht zu einem reinen SP-SVP-Bundesrat kommen würde. Denn alle Parteien wären auf die Kooperation mit anderen Parteien angewiesen. Wir haben ja schon auf kantonaler Ebene die Majorz-Wahl von Regierungsräten. Und da funktioniert es ja. CONTRA: - Es würde zu einer zusätzlichen Politisierung des Alltags kommen, da wir nebst den 8 Monaten Wahl- und Abstimmungskampf in der Schweiz zusätzlich noch mit diesen gross angerührten nationalen Kampagnen berieselt würden (die Werbebranche allerdings würde sich freuen). - Die Kandidaten müssten sich gegenseitig in Versprechen übertrumpfen, welche sie anschliessend wohl eh nicht halten könnten. Dies würde die Politikverdrossenheit schüren. - Der Bundesrat krankt momentan daran, keine Strategen sondern nur Eiskunstläufer (ich will niemendem zu Nahe trete; aber eine schlagkräftige Hockey-Mannschaft wäre mir lieber) zu haben, welche jeden Sonntag ihre Kür in besten Licht zu präsentieren versucht. Dieses Problem würde durch die Volkswahl wohl kaum verändert. Andreas Muff Thu, 16 Jul 2009 10:58:30 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/31/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/31/anzeigen Der Bundesrat ist ein von den Bundeshausfraktionen bestimmtes Gremium, dass zuallererst den eigenen politischen Machterhalt in der Regierung sichern soll. Die bis heute - abgesehen von der umfassend und geheim geplanten Abwahl von Christoph Blocher - auf Lebzeiten gewählten Bundesräte, können ihr Amt nach ihrem Beleiben ausüben, ohne Angst vor Konsequenzen. Dies ist ein offensichtlich unhaltbarer Zustand. Die Bundesräte müssen in die Verantwortung gezogen werden. Peter Müller Fri, 17 Jul 2009 21:42:10 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/54/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/54/anzeigen Im Gegensatz zu einer Volkswahl, wo tatsächlich populistische Wahlaussagen von Bundesrats-Anwärtern zu erwarten wären, bietet die Möglichkeit einer späteren Abwahl durch die Bevölkerung die Gelegenheit, Bundesräte dann nach ihrem tatsächlichen Verhalten zu beurteilen. Einen Schönheitsfehler sehe ich allerdings, es kann sinnvoll sein, dass vom Bundesrat etwas angestossen werden soll, dass eben nicht populär ist. Eine dann drohende Abwahl könnte hier ein Hemmnis sein. Hier müsste der Bundesrat dann besonders gut argumentieren, und eben der Sache zuliebe vielleicht sogar riskieren, durch eine drohende Abwahl "politischen Selbstmord" zu begehen. Christof Litz Fri, 31 Jul 2009 00:20:24 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/128/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/128/anzeigen Eine Bundesratswahl vom Volk ist völlig sinnlos, wir können nicht eine Wahl wie in den USA durchführen, durch den Kantönligeist werden grosse Kantone grob bevorteilt, und Minderheiten (Sprachminderheiten, Parteien),etc. vernachläsigt. Es würde eine Zauberformel entstehen, die überhaupt nicht repräsentativ ist. Die ganze Volkswahl wäre auch mit extremen Kosten Verbunden, in den USA hat das ganze über eine Milliarde Dollar verschlungen, für die Schweiz wären es 7, nicht nur einer. Auch wenn es nicht 1 Milliarde Dollar sein werden, diese riesen Kosten sind eine Geldverschwendung und fördern den Lobbysmus und Druck von Aussen auf die Kandidaten (Finanziell schwache Kandidaten werden wohl keine Chance haben..) Elias Maier Thu, 06 Aug 2009 00:14:23 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/165/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/165/anzeigen Eine direkte Demokratie hat es in der Schweiz bei Wahlen überlokaler nie gegeben. Direkte Wahl hiesse: Ich wähle Personen als meine Vertretung auf die nächste Ebene (Gemeinde, Bezirk), diese Ebene wählt ihre Vertretung in die nächsthöhere Ebene (Kanton), usw. Schon wenn ich Personen ins Kantonsparlament wählen soll, bin ich als Wählender in einem grossen Kanton wie Zürich weit weg vom Geschehen; es wird mir über Parteiapparate und Medien mehr schlecht als recht vermittelt. Erst recht bei der Wahl von kantonalen Exekutivmitgliedern. Die Volkswahl von Bundesräten wäre nichts als eine Farce. Es gilt die alte Regel des "Harry Wind" (Romanfigur von Matthias Diggelmann): "Für eine Million mach ich einen Härdöpfelsack zum Bundesrat." Ob das Werbebüro dann Farner oder sonstwie heisst, kann mir gestohlen bleiben: Ich will keine Wahl, die mit viel Geld und Medienmacht manipuliert werden kann. Wählen wir die Leute aus unserer Nähe, die wir auch wieder abwählen können, und geben wir ihnen die Kompetenz, die nächsthöhere Ebene zu wählen. Alles andere ist schlicht Polittheater. Dass die bisherige Nicht-Volkswahl des Bundesrats lauter Kasperlifiguren à la Merz & Co an die Spitze gespühlt hat, ist kein Grund für die Volkswahl – es würde alles nur noch viel schlimmer. Oder wollt Ihr künftig Abermillionen spenden, nur damit im Wahlkampf Megakasperlifuguren à la Obama obenaus schwingen? Billo Heinzpeter Studer Sat, 22 Aug 2009 21:38:37 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/230/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/230/anzeigen Das Argument der fehlenden Repräsentation bei einer Volkswahl wird damit entkräftet und der Bundesrat wäre repräsentativ zusammengesetzt. Peter Müller Wed, 02 Sep 2009 17:32:23 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/243/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/243/anzeigen